{"id":136937,"date":"2023-11-14T02:19:48","date_gmt":"2023-11-14T02:19:48","guid":{"rendered":"https:\/\/extu.com\/rechtliche\/rahmenvertrag-fuer-dienstleistungen\/"},"modified":"2024-10-18T12:22:36","modified_gmt":"2024-10-18T12:22:36","slug":"rahmenvertrag-fuer-dienstleistungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/extu.com\/de\/rechtliche\/rahmenvertrag-fuer-dienstleistungen\/","title":{"rendered":"Rahmenvertrag f\u00fcr dienstleistungen"},"content":{"rendered":"<div class=\"gb-container gb-container-e906a6a2 gb-container-default\">\n<div class=\"gb-container gb-container-3f70ea96 gb-container-inner\">\n\n<h1 class=\"gb-headline gb-headline-e035e09c gb-headline-text\">Rahmenvertrag f\u00fcr dienstleistungen<\/h1>\n\n<\/div>\n<\/div>\n\n<div class=\"gb-container gb-container-3fc8301c gb-container-inner\">\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>DIESER RAHMENVERTRAG F\u00dcR DIENSTLEISTUNGEN REGELT DIE ERWERBUNG UND NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN VON EXTU DURCH DEN AUFTRAGGEBER. DIE HIERIN VERWENDETEN BEGRIFFE IN GROSSBUCHSTABEN HABEN DIE IM FOLGENDEN FESTGELEGTE BEDEUTUNG.<br>DURCH ANNAHME DIESER VEREINBARUNG DURCH (1) DAS KLICKEN AUF EIN FELD ZUR ANNAHME ODER (2) DIE AUSF\u00dcHRUNG EINES BESTELLFORMULARS ODER EINER LEISTUNGSBESCHREIBUNG, DIE AUF DIESE VEREINBARUNG VERWEIST, STIMMT DER AUFTRAGGEBER DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU. WENN DIE PERSON, DIE DIESE VEREINBARUNG IM NAMEN EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN RECHTSPERSON AKZEPTIERT, BEHAUPTET DIESE PERSON, DASS SIE BEFUGT IST, DIESE ENTIT\u00c4T UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AN DIESE BEDINGUNGEN ZU BINDEN, IN WELCHEM FALL DER BEGRIFF \u201eAUFTRAGGEBER\u201c SICH AUF DIESE ENTIT\u00c4T UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN BEZIEHT. WENN DIE PERSON, DIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIERT, NICHT \u00dcBER EINE SOLCHE BEFUGNIS VERF\u00dcGT ODER MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN IST, DARF DIESE PERSON DIESE VEREINBARUNG NICHT AKZEPTIEREN UND DIE DIENSTLEISTUNGEN NICHT NUTZEN.    <\/p>\n\n\n\n<p>Die direkten Wettbewerber von EXTU sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EXTU von der Nutzung der Dienstleistungen ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Vertrag sowie alle gesonderten Leistungsbeschreibungen (Statements of Work), die von Zeit zu Zeit zwischen den Parteien verhandelt werden, regeln die gegenseitigen Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag und den Leistungsbeschreibungen ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Vereinbarung wurde zuletzt am 9. August 2024 aktualisiert. Sie tritt zwischen dem Auftraggeber und EXTU an dem Datum in Kraft, an dem der Auftraggeber diese Vereinbarung akzeptiert. Mit der Ausf\u00fchrung neuer Leistungsbeschreibungen (SOWs) oder Bestellformulare ersetzt diese Vereinbarung alle vor dem 9. August 2024 geschlossenen Rahmenvertr\u00e4ge (MSAs).  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. DEFINITIONEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Alle in Gro\u00dfbuchstaben geschriebenen und definierten Begriffe haben die Bedeutung, die ihnen in diesem Abschnitt 1 zugewiesen wird, es sei denn, der Begriff wird in dieser Vereinbarung gesondert definiert. Diese Definitionen gelten in allen nachfolgenden oder untergeordneten Bestellformularen oder Leistungsbeschreibungen, sofern nicht anders angegeben. Wird ein Begriff in einem anderen Abschnitt gesondert definiert, gilt diese Definition f\u00fcr die Verwendung des Begriffs in der gesamten Vereinbarung, sofern nicht anders angegeben. Sollte es zu Widerspr\u00fcchen zwischen der in diesem Abschnitt 1 festgelegten Definition und einer an anderer Stelle in dieser Vereinbarung bereitgestellten Definition kommen, gilt die Definition, die in den nachfolgenden Abschnitten der Vereinbarung f\u00fcr die jeweilige Verwendung des Begriffs in dem entsprechenden Abschnitt bereitgestellt wird. F\u00fcr die Verwendung in anderen Abschnitten gilt jedoch die in diesem Abschnitt 1 festgelegte Bedeutung.   <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Konto \u2013 <\/strong>bezeichnet ein Online-Konto, das Ihnen von Extu zur Verf\u00fcgung gestellt wird, um Ihnen den Zugang zu und die Nutzung der Dienstleistungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Affiliate \u2013 <\/strong>bezeichnet jede Einheit, die direkt oder indirekt die Kontrolle \u00fcber die betreffende Entit\u00e4t aus\u00fcbt, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit der betreffenden Entit\u00e4t steht. \u201eKontrolle\u201c bedeutet f\u00fcr die Zwecke dieser Definition direkten oder indirekten Besitz oder Kontrolle von mehr als 50 % der Stimmrechte der betreffenden Entit\u00e4t. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vereinbarung \u2014 <\/strong>hat die im Pr\u00e4ambel dieses Dokuments festgelegte Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Auftraggeber \u2014 <\/strong>Zus\u00e4tzlich zur im Pr\u00e4ambel dieser Vereinbarung genannten Entit\u00e4t, Person oder Personengesellschaft umfasst der Begriff \u201eAuftraggeber\u201c auch alle Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Partner, leitenden Angestellten, unabh\u00e4ngigen Auftragnehmer, Vertreter oder andere Personen,<\/p>\n\n\n\n<p>die mit dem Anbieter vertraglich vereinbart haben, Dienstleistungen und\/oder Waren zu liefern, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und der Leistungsbeschreibung erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Auftraggeber-Informationen \u2014<\/strong> verweist auf alle Statistiken, Daten, Codes, Historien oder andere Informationen, die dem Anbieter vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder den Leistungsbeschreibungen oder anderweitig bereitgestellt werden und ob sie einen Teilnehmer betreffen oder vertrauliche Informationen des Auftraggebers darstellen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Datenschutzgesetze \u2014 <\/strong>verweist auf alle Datenschutzgesetze und -vorschriften der Vereinigten Staaten, der EU, der Schweiz und des Vereinigten K\u00f6nigreichs, einschlie\u00dflich des Gramm-Leach-Bliley Act, des California Consumer Privacy Act, der Verordnung (EU) 2016\/679 (<strong>DSGVO<\/strong>) oder auf andere vergleichbare nationale oder staatliche Gesetze oder Vorschriften, die die Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr regeln.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Offenlegende Partei \u2013 <\/strong>bezeichnet die Partei, die der anderen Partei vertrauliche Informationen zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Empfangende Partei \u2013<\/strong> bezeichnet die Partei, die vertrauliche Informationen von der offenlegenden Partei erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bestellformular \u2013<\/strong> ein Bestelldokument oder eine Online-Bestellung, in dem\/der die im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen festgelegt sind und das\/die zwischen dem Auftraggeber und EXTU oder einem ihrer verbundenen Unternehmen abgeschlossen wird, einschlie\u00dflich aller Nachtr\u00e4ge und Erg\u00e4nzungen. Durch den Abschluss eines Bestellformulars im Rahmen dieser Vereinbarung erkl\u00e4rt sich ein verbundenes Unternehmen bereit, an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein, als w\u00e4re es eine urspr\u00fcngliche Vertragspartei. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Teilnehmer \u2013 <\/strong>umfasst alle Entit\u00e4ten, Personen, Gesch\u00e4ftspartner oder Einzelpersonen, die Endnutzer der vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Partner \u2014<\/strong> umfasst alle Entit\u00e4ten, Personen, Gesch\u00e4ftspartner oder Einzelpersonen, die vom Auftraggeber oder dem Anbieter im Zusammenhang mit den vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen identifiziert wurden, unabh\u00e4ngig davon, ob die Identifizierung ausdr\u00fccklich oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Auftraggeber-Informationen durch den Auftraggeber erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Partnerdaten \u2013<\/strong> umfasst alle Statistiken, Daten, Codes, Historien oder andere Informationen, die dem Anbieter von einem Partner zur Verf\u00fcgungdie einem Partner vom Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder den Leistungsbeschreibungen oder anderweitig bereitgestellt werden, und ob sie einen Teilnehmer betreffen oder vertrauliche Informationen des Teilnehmers darstellen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>PII \u2014<\/strong> verweist auf personenbezogene identifizierbare Informationen, einschlie\u00dflich nicht-\u00f6ffentlicher, pers\u00f6nlicher Informationen, die durch Datenschutzgesetze in Bezug auf nicht-\u00f6ffentliche, pers\u00f6nliche und\/oder finanzielle Informationen geregelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anbieter, Extu, Wir, Uns, Unser \u2014<\/strong> bezeichnet Extu, Inc. (fr\u00fcher Incentive Solutions, Inc.); Extu Tech, LLC; Performance Systems Group, LLC; OneAffiniti Holdings PTY LTD.; OneAffiniti, LLC; OneAffiniti LTD; und\/oder deren Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen und\/oder Partner, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf jede Partei, mit der der Auftraggeber eine Leistungsbeschreibung abgeschlossen hat, wie hierin definiert, und jede andere sp\u00e4ter identifizierte Entit\u00e4t, Person oder Einzelperson.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Dienstleistungen \u2014 <\/strong>verweist auf die vom Anbieter an den Auftraggeber gelieferten Waren, Inhalte und Dienstleistungen, die in den Leistungsbeschreibungen festgelegt sind oder sich aus solchen nachfolgenden Vereinbarungen ergeben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Leistungsbeschreibung(en) (\u201cSOW\u201d) \u2014 <\/strong>verweist auf alle nachfolgenden Vereinbarungen, die den Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Arbeiten sowie die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen dem Auftraggeber, seinen Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten und Bevollm\u00e4chtigten und dem Anbieter festlegen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gew\u00e4hrleistungen \u2014 <\/strong>verweist auf die in Abschnitt 3 dieser Vereinbarung festgehaltenen Gew\u00e4hrleistungen sowie auf alle Gew\u00e4hrleistungen, die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung festgelegt sind. Es gilt jedoch, dass eine Gew\u00e4hrleistung, die in einer Leistungsbeschreibung abgegeben wird, nicht auf Dienstleistungen angewendet oder mit diesen zusammengef\u00fchrt wird, die gem\u00e4\u00df einer separaten Leistungsbeschreibung erbracht werden.Jedoch gilt, dass eine Gew\u00e4hrleistung, die in einer Leistungsbeschreibung abgegeben wird, nicht auf oder mit anderen Dienstleistungen, die gem\u00e4\u00df einer separaten Leistungsbeschreibung erbracht werden, zusammengef\u00fchrt wird. Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen gilt, dass Gew\u00e4hrleistungen, die in einer Leistungsbeschreibung abgegeben werden, nicht f\u00fcr eine separate Leistungsbeschreibung gelten.  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>2<\/strong><strong>. <\/strong><strong>Verantwortlichkeiten von EXTU<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>2.1 Bereitstellung der Dienstleistungen. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Auftraggeber die Dienstleistungen gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem Bestellformular bereitzustellen, wie sie von den Parteien durch gegenseitige schriftliche Vereinbarung von Zeit zu Zeit ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Zu jedem Zeitpunkt k\u00f6nnen Auftraggeber und Anbieter zus\u00e4tzliche Dienstleistungen und\/oder Leistungen in diese Vereinbarung aufnehmen, indem sie eine neue Leistungsbeschreibung unterzeichnen. Jede im Rahmen dieser Vereinbarung ausgestellte Leistungsbeschreibung wird durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen, sobald sie von einem autorisierten Vertreter beider Parteien unterzeichnet wird.   <\/p>\n\n\n\n<p>2.2 Methodik. Der Anbieter bestimmt ausschlie\u00dflich die Methode, die Details und die Mittel zur Erbringung der Dienstleistungen f\u00fcr den Auftraggeber. Der Auftraggeber darf die Art und Weise oder die Methode zur Erf\u00fcllung dieser Dienstleistungen nicht bestimmen, es sei denn, dies ist in der jeweiligen Leistungsbeschreibung festgelegt. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine allgemeine Aufsicht und Kontrolle \u00fcber die Ergebnisse der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen auszu\u00fcben, um die zufriedenstellende Erbringung der Leistungen sicherzustellen. Soweit die Leistungsbeschreibung im Widerspruch zu den hierin enthaltenen Bestimmungen steht, gilt die Leistungsbeschreibung.    <\/p>\n\n\n\n<p>2.3 Personal von Extu. Extu ist f\u00fcr die Leistungserbringung seines Personals (einschlie\u00dflich seiner Mitarbeiter und Auftragnehmer) und deren Einhaltung der Verpflichtungen von Extu aus dieser Vereinbarung verantwortlich, sofern in dieser Vereinbarung nicht anders angegeben. <\/p>\n\n\n\n<p>2.4 Schutz der Kundendaten. Extu wird angemessene administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t der in dieser Vereinbarung definierten Partnerdaten aufrechterhalten. Diese Sicherheitsvorkehrungen umfassen, sind jedoch nicht beschr\u00e4nkt auf Ma\u00dfnahmen, die darauf ausgelegt sind, den unbefugten Zugriff auf oder die Offenlegung von Partnerdaten (au\u00dfer durch den Auftraggeber oder Teilnehmer) zu verhindern. Die Bedingungen der Datenverarbeitungsvereinbarung, die zum Datum des Inkrafttretens unter [DPA-Website] [DPA site] (\u201eDPA\u201c) ver\u00f6ffentlicht ist, werden hiermit durch Verweis aufgenommen. Soweit Partnerdaten aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR), dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Schweiz von Extu verarbeitet werden, gelten dessen verbindliche Unternehmensregeln f\u00fcr Auftragsverarbeiter und\/oder die Standardvertragsklauseln, wie in der DPA n\u00e4her erl\u00e4utert.    <\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Laufzeit, K\u00fcndigung und Abtretung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>3.1 Laufzeit. Diese Vereinbarung beginnt an dem Tag, an dem der Auftraggeber sie erstmals akzeptiert, und l\u00e4uft bis zum Ablauf oder der K\u00fcndigung aller im Rahmen dieser Vereinbarung ausgestellten Leistungsbeschreibungen und\/oder Bestellungen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2 Abtretung. Diese Vereinbarung und jede gesonderte Leistungsbeschreibung sind bindend, und die damit verbundenen Vorteile und Verpflichtungen gelten f\u00fcr die Parteien sowie ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempf\u00e4nger. Die hierin enthaltenen Rechte und Pflichten sind abtretbar, wenn eine solche Abtretung durch einen Erwerb, eine \u00c4nderung der Kontrolle oder als Folge einer Abtretung zwischen verbundenen Unternehmen erforderlich wird, jedoch nur, wenn die abtretende Partei der Gegenpartei schriftliche Mitteilung macht. Die Vereinbarung ist vom Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Anfrage und Zustimmung des Anbieters abtretbar; diese Zustimmung darf nicht unangemessen verweigert oder verz\u00f6gert werden.   <\/p>\n\n\n\n<p>3.3 K\u00fcndigung aus wichtigem Grund. Diese Vereinbarung kann in folgenden F\u00e4llen gek\u00fcndigt werden: (a) durch die nicht verletzende Partei im Falle eines Versto\u00dfes gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung, vorausgesetzt, dass die nicht verletzende Partei eine schriftliche Vorank\u00fcndigung von 30 Tagen und eine Aufforderung zur Abhilfe vorgelegt hat und der Versto\u00df nicht behoben wurde; (b) durch den Anbieter, wenn der Auftraggeber eine Rechnung nicht innerhalb von 15 Tagen nach F\u00e4lligkeit bezahlt hat; (c) durch die Einreichung eines Antrags auf Entlastung oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens nach Titel 11, dem U.S. Bankruptcy Code, die Feststellung der Insolvenz, die Bestellung eines Treuh\u00e4nders oder Insolvenzverwalters oder durch die Abtretung zugunsten von Gl\u00e4ubigern. Die K\u00fcndigung oder Ablehnung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber stellt einen Versto\u00df gegen alle bestehenden Verpflichtungen dar, die im Rahmen einer laufenden und durchsetzbaren Leistungsbeschreibung vorgesehen sind, und l\u00f6st die Bestimmungen in den Leistungsbeschreibungen bez\u00fcglich Schadensersatz und Abhilfe aus. Ein Versto\u00df gegen eine Leistungsbeschreibung gilt als Versto\u00df gegen alle anderen Leistungsbeschreibungen, es sei denn, der Anbieter verzichtet darauf. Nach Beendigung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund, einschlie\u00dflich Nichtverl\u00e4ngerung, enden alle hierin gew\u00e4hrten Lizenzen und Rechte, und jede Partei gibt der anderen Partei unverz\u00fcglich alle vertraulichen Informationen der anderen Partei zur\u00fcck. Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung, die ihrer Natur nach die Beendigung dieser Vereinbarung \u00fcberdauern sollen, bleiben bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.4 K\u00fcndigung aus Bequemlichkeit. Diese Vereinbarung kann aus beliebigen Gr\u00fcnden ohne weitere Verpflichtung gek\u00fcndigt werden, mit Ausnahme der Einhaltung laufender Leistungsbeschreibungen, deren Verpflichtungen bis zur Beendigung der betreffenden Leistungsbeschreibung fortbestehen. Eine solche K\u00fcndigung wird 60 Tage nach schriftlicher Mitteilung wirksam.  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. Gew\u00e4hrleistungen und Rechtsmittel<\/strong><br><br>4.1 Gew\u00e4hrleistung des Anbieters. Der Anbieter gew\u00e4hrleistet, dass er berechtigt ist, diese Vereinbarung abzuschlie\u00dfen und die Dienstleistungen zu erbringen. Der Anbieter gew\u00e4hrleistet, dass er im Wesentlichen gem\u00e4\u00df der Leistungsbeschreibung und\/oder dem Bestellformular sowie allen begleitenden oder nachfolgenden schriftlichen und einvernehmlich vereinbarten \u00c4nderungen handelt. Der Anbieter gew\u00e4hrleistet ferner, dass die Dienstleistungen in wesentlichem Umfang in \u00dcbereinstimmung mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung\/dem Bestellformular erbracht werden.Leistungsbeschreibung\/Bestellformular erbracht werden. AUSSER IN DEN GETRENNTEN GEW\u00c4HRLEISTUNGEN, DIE IN JEDEM STATEMENT OF WORK FESTGELEGT SIND, WERDEN DIE DIENSTLEISTUNGEN \u201eWIE BESEHEN\u201c OHNE AUSDR\u00dcCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEW\u00c4HRLEISTUNG IRGENDEINER ART BEREITGESTELLT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHR\u00c4NKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEW\u00c4HRLEISTUNGEN DER MARKTF\u00c4HIGKEIT, BESCHREIBUNG, NICHTVERLETZUNG ODER EIGNUNG F\u00dcR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.    <\/p>\n\n\n\n<p>4.2 Gew\u00e4hrleistung des Auftraggebers. Der Auftraggeber erkl\u00e4rt und gew\u00e4hrleistet, dass (a) er das Recht hat und frei ist, diese Vereinbarung und die Leistungsbeschreibungen abzuschlie\u00dfen und seine Verpflichtungen hierunter vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen; (b) er keine Vereinbarung abgeschlossen hat und keine Vereinbarung abschlie\u00dfen wird, die mit dieser Vereinbarung in Widerspruch steht oder in wesentlicher Weise seine F\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt, seine Verpflichtungen vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen; und (c) der Auftraggeber alle erforderlichen Rechte an den vom Auftraggeber hochgeladenen, \u00fcbermittelten oder anderweitig zur Verf\u00fcgung gestellten Auftraggeber-Informationen hat. Der Auftraggeber gew\u00e4hrleistet ferner, dass er befugt ist, dem Anbieter alle in seinem Besitz befindlichen Daten in Bezug auf Partner (\u201ePartnerdaten\u201c) zur Verf\u00fcgung zu stellen und dass die Nutzung dieser Daten durch den Anbieter nicht gegen geltendes Recht, Vorschriften oder Rechte Dritter verst\u00f6\u00dft. Der Auftraggeber ist allein f\u00fcr Fehler oder Ungenauigkeiten in den vom Auftraggeber bereitgestellten Partnerdaten sowie f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung und Feststellung der Richtigkeit der dem Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellten Daten und Informationen verantwortlich.      <\/p>\n\n\n\n<p><strong>5. Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>5.1 Haftungsbeschr\u00e4nkung. SOWEIT GESETZLICH ZUL\u00c4SSIG, IST DIE HAFTUNG BEIDER PARTEIEN, IHRER BEAUFTRAGTEN, MITARBEITER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCH\u00c4FTSF\u00dcHRER, AKTION\u00c4RE, RECHTSNACHFOLGER ODER ABTRETUNGSEMPF\u00c4NGER F\u00dcR VERLUSTE ODER SCH\u00c4DEN, UNABH\u00c4NGIG DAVON, OB DIESE DURCH VERTRAGSVERLETZUNG, GEW\u00c4HRLEISTUNGSVERLETZUNG ODER ANDERWEITIG ENTSTEHEN, AUF 50 % DER GELDBETR\u00c4GE BESCHR\u00c4NKT, DIE F\u00dcR DIE DIENSTLEISTUNGEN IM ZEITRAUM VON 12 MONATEN VOR DEM EREIGNIS GEZAHLT WURDEN, DAS ZU DEN HAFTUNGEN DES ANBIETERS GEF\u00dcHRT HAT, UNABH\u00c4NGIG DAVON, OB DIE HAFTUNG AUS EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINEM ANDEREN ANSPRUCH ENTSTEHT. <\/p>\n\n\n\n<p>5.2 Ausschluss von Sch\u00e4den. KEINE PARTEI HAFTET DER ANDEREN PARTEI ODER EINEM DRITTEN F\u00dcR SPEZIELLE, EXEMPLARISCHE, INDIREKTE, ZUF\u00c4LLIGE, FOLGE- ODER STRAFSCHADENERSATZANSPR\u00dcCHE JEGLICHER ART ODER F\u00dcR DIE BESCHAFFUNG ERSATZWEISER DIENSTLEISTUNGEN ODER F\u00dcR VERLORENE GEWINNE, VERLORENES GESCH\u00c4FT, NUTZUNGSAUSF\u00c4LLE VON DATEN ODER UNTERBRECHUNGEN DES GESCH\u00c4FTSBETRIEBS, DIE DURCH EINE VERLETZUNG DIESER VEREINBARUNG ODER EINER DURCH ISI ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG ENTSTEHEN, SELBST WENN DER ANBIETER AUF DIE M\u00d6GLICHKEIT SOLCHER SCH\u00c4DEN HINGEWIESEN WURDE. DER AUFTRAGGEBER BEST\u00c4TIGT, DASS DER ANBIETER KEIN VERSICHERER IST UND DASS DIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN VEREINBARTEN PREISE DIE BESCHR\u00c4NKUNGEN IN ABSCHNITTEN 5.1 UND 5.2 WIDERGEBEN.  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>6<\/strong><strong>. <\/strong><strong>Geistiges Eigentum<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>6.1 Geistiges Eigentum des Anbieters. Alle Marken, Dienstleistungsmarken, Bilder, Patente, Urheberrechte, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und andere Schutzrechte in Bezug auf die Dienstleistungen sind und bleiben ausschlie\u00dfliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber, unabh\u00e4ngig davon, ob sie nach geltendem Recht speziell anerkannt oder perfektioniert vervollkommnet sind, und d\u00fcrfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht nachgedruckt oder reproduziert werden. Der Auftraggeber erkennt hiermit an, dass die Dienstleistungen nicht als \u201eAuftragsarbeiten\u201c im Sinne des geltenden Rechts gelten. Der Auftraggeber wird keine Dienstleistungen kopieren, \u00fcbersetzen, modifizieren, anpassen, dekompilieren, disassemblieren oder zur\u00fcckentwickeln. Der Auftraggeber wird alle nicht \u00f6ffentlichen Informationen, die er \u00fcber den Anbieter und seine Produkte und Dienstleistungen (\u201eAnbieterdaten\u201c) erh\u00e4lt, vertraulich behandeln und sch\u00fctzen und dabei mindestens den gleichen Standard anwenden, den er f\u00fcr seine eigenen vertraulichen Informationen verwendet, jedoch in keinem Fall weniger als einen angemessenen Sorgfaltsma\u00dfstab. Der Auftraggeber darf Anbieterdaten ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung verwenden. Der Auftraggeber darf keine Anbieterdaten, einschlie\u00dflich Preisangaben, an Dritte weitergeben oder verteilen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder durch Regierungsprozess oder einen zust\u00e4ndigen Regulierer erforderlich. Unbeschadet des Vorstehenden darf der Auftraggeber keine Dienstleistungen ganz oder teilweise unterlizenzieren, es sei denn, dies ist ausdr\u00fccklich in dieser Vereinbarung oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung gestattet. Der Auftraggeber erkennt an und stimmt zu, dass er keine Rechte an den Dienstleistungen erwirbt, au\u00dfer den in dieser Vereinbarung oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdr\u00fccklich festgelegten Nutzungsrechten.        <\/p>\n\n\n\n<p>6.2 Partnerdaten. Alle dem Anbieter vom Auftraggeber bereitgestellten Partnerdaten, in jeglicher Form, sowie alle Kopien davon, werden als vertrauliche Informationen des Auftraggebers behandelt und, au\u00dfer wie hierin anders festgelegt, nur zur Erbringung der Dienstleistungen und zur Erf\u00fcllung der sonstigen Verpflichtungen des Anbieters verwendet, aufbewahrt und offengelegt. Informationen, die aggregiert und anonymisiert wurden, gelten nicht mehr als PII oder Partnerdaten. Informationen, die aggregiert und anonymisiert wurden, sind keine PII oder Partnerdaten mehr.  <\/p>\n\n\n\n<p>6.3 Auftraggeber-Informationen. Vorbehaltlich aller anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung darf der Anbieter nicht-\u00f6ffentliche Informationen, die vom Auftraggeber oder aus der Nutzung der Dienstleistungen durch den Auftraggeber erhalten wurden, nur in den folgenden F\u00e4llen verwenden: (a) zur Erbringung der Dienstleistungen, (b) zur Identifizierung, Verhinderung oder Minderung von illegaler, verd\u00e4chtiger oder anderweitig unbefugter Nutzung der Dienstleistungen oder einer Belohnung, (c) zur Bereitstellung von Berichts- und Transaktionsdaten f\u00fcr den SPONSOR und (d) mit Ausnahme personenbezogenerau\u00dfer in Bezug auf personenbezogene Informationen der Teilnehmer, f\u00fcr Analysen und zur Verbesserung der Dienstleistungen. Der Anbieter kann Auftraggeber-Informationen auch nach Beendigung der Vereinbarung gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahren, offenlegen und verwenden. Informationen, die aggregiert und anonymisiert wurden, gelten nicht mehr als PII oder Auftraggeber-Informationen.sind keine PII oder Auftraggeber-Informationen mehr. Der Anbieter wird Auftraggeber-Informationen mindestens nach dem Standard sch\u00fctzen, den er zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen verwendet, jedoch in keinem Fall weniger als einen angemessenen Sorgfaltsma\u00dfstab.        <\/p>\n\n\n\n<p>6.4 Rechte der Einzelperson. Der Auftraggeber wird den Anbieter informieren, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdr\u00fccklich untersagt, wenn der Auftraggeber Anfragen von Personen oder Regierungsbeh\u00f6rdeneiner Person oder einer Regierungsbeh\u00f6rde in Bezug auf personenbezogene Daten, die vom Anbieter im Zusammenhang mit den Dienstleistungen verarbeitet werden, erh\u00e4lt, einschlie\u00dflich Widerspruchsanfragen, Zugriffs- und\/oder Berichtigungsanfragen, L\u00f6schungs-, Einschr\u00e4nkungs-, Daten\u00fcbertragbarkeitsanfragen und \u00e4hnlichen Anfragen. Der Auftraggeber wird den Anbieter angemessen bei der Beantwortung solcher Anfragen unterst\u00fctzen.  <\/p>\n\n\n\n<p>6.5 Lizenz zur Nutzung des Markenauftritts des Auftraggebers. Der Auftraggeber gew\u00e4hrt dem Anbieter hiermit eine weltweite, befristete, nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung des Namens, Logos, Markenauftritts, der Dienstleistungsmarken und der Marken des Auftraggebers f\u00fcr die Verwendung und Darstellung im Zusammenhang mit den Dienstleistungen des Anbieters. Der Anbieter sichert zu und gew\u00e4hrleistet, dass er alle geltenden Gesetze im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung einh\u00e4lt, einschlie\u00dflich aller Datenschutz- und Datensicherheitsgesetze in Bezug auf die Informationen des Auftraggebers.  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>7. Gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung und Vertraulichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>7.1 Da im Rahmen solcher Gespr\u00e4che und Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse die Parteien bestimmte Informationen offenlegen k\u00f6nnen, die f\u00fcr jede Partei vertraulich und gesch\u00fctzt sind, erm\u00f6glicht die Offenlegung solcher Informationen den Parteien potenziell erhebliche Eink\u00fcnfte zu erzielen. Die Parteien werden solche Informationen nur offenlegen, solange sie sich verpflichten, an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein. In Anbetracht der Offenlegung von Informationen durch die Parteien und der hier enthaltenen gegenseitigen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien Folgendes:<\/p>\n\n\n\n<p>7.2 \u201eVertrauliche Informationen\u201c sind Informationen, die von der offenlegenden Partei erhalten werden oder sich auf diese beziehen und (a) einen wirtschaftlichen Wert haben oder haben k\u00f6nnen, weil sie nicht allgemein bekannt oder leicht zug\u00e4nglich f\u00fcr andere Personen sind, die wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Offenlegung oder Verwendung ziehen k\u00f6nnten, und (b) die Gegenstand angemessener Anstrengungen sind, um ihre Geheimhaltung unter den gegebenen Umst\u00e4nden aufrechtzuerhalten. Vertrauliche Informationen umfassen unter anderem jegliches Wissen oder materielle Eigentum der offenlegenden Partei, das (i) die empfangende Partei durch Gespr\u00e4che mit der offenlegenden Partei erlangt oder zu dem sie Zugang erh\u00e4lt; (ii) die offenlegende Partei der empfangenden Partei zur Verf\u00fcgung stellt (einschlie\u00dflich jeglichen Wissens, das durch die Offenlegung solcher Informationen entstanden, entdeckt oder entwickelt wurde). Vertrauliche Informationen umfassen, sind aber nicht beschr\u00e4nkt auf, folgende Arten von Wissen oder \u00e4hnliche Daten (unabh\u00e4ngig davon, ob schriftlich festgehalten oder nicht): (i) Pl\u00e4ne, Materialien oder andere Informationen in Bezug auf das geplante Gesch\u00e4ft der offenlegenden Partei; (ii) Entdeckungen, Erfindungen, Konzepte und Ideen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie patentierbar sind oder nicht, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Art und Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten, Techniken und \u201eKnow-how\u201c; (iii) alle anderen Materialien oder Kenntnisse in Bezug auf die Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne oder Aktivit\u00e4ten der offenlegenden Partei, die anderen nicht allgemein bekannt sind, und (iv) die Dienstleister der offenlegenden Partei; und (v) jegliches oben beschriebenes Wissen, das die offenlegende Partei als vertraulich oder gesch\u00fctzt behandelt oder als solches kennzeichnet. Die empfangende Partei erkl\u00e4rt sich rechtlich gebunden und garantiert der offenlegenden Partei, dass sie in keiner Weise direkt oder indirekt die Interessen oder das Gesch\u00e4ft der offenlegenden Partei beeintr\u00e4chtigen, umgehen oder zu umgehen versuchen wird.            <\/p>\n\n\n\n<p>7.3 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen im Vertrauen zu bewahren und nicht an Dritte weiterzugeben oder f\u00fcr unautorisierte Zwecke zu verwenden. Die Parteien d\u00fcrfen vertrauliche Informationen nur insoweit verwenden, wie es zur Erf\u00fcllung der Zwecke dieser Vereinbarung erforderlich ist. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen oder Berater (zusammen \u201eVertreter\u201c), die m\u00f6glicherweise Zugang zu vertraulichen Informationen haben, \u00fcber deren vertraulichen Charakter informieren und sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden sind. Vertrauliche Informationen d\u00fcrfen keinem Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen oder Berater offengelegt werden, der diese Informationen nicht ben\u00f6tigt. Die empfangende Partei ist f\u00fcr die Handlungen und Unterlassungen aller ihrer Vertreter verantwortlich und stellt diesen eine Kopie dieser Vereinbarung zur Verf\u00fcgung, wenn vertrauliche Informationen offengelegt werden. Jegliche Offenlegung vertraulicher Informationen an eine Partei, die kein Vertreter ist, wie in dieser Vereinbarung definiert, darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei nicht erfolgen.     <\/p>\n\n\n\n<p>7.4 Vertrauliche Informationen d\u00fcrfen nicht in irgendeiner Form reproduziert werden, es sei denn, diesau\u00dfer es ist erforderlich, um den Zweck dieser Vereinbarung zu erf\u00fcllen. Alle vertraulichen Informationen (einschlie\u00dflich aller Kopien) bleiben Eigentum der offenlegenden Partei und werden der offenlegenden Partei zur\u00fcckgegeben, nachdem die empfangende Partei sie nicht mehr ben\u00f6tigt, oder auf Wunsch der offenlegenden Partei, und in jedem Fall nach Beendigung oder K\u00fcndigung dieser Vereinbarung. Es d\u00fcrfen keine Kopien von Informationen, die der empfangenden Partei zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung der offenlegenden Partei erstellt oder aufbewahrt werden. Alle Notizen, Ausz\u00fcge, Memoranden oder andere Dokumente, die vertrauliche Informationen oder eine Diskussion dar\u00fcber enthalten, werden auf Wunsch der offenlegenden Partei zerst\u00f6rt oder an diese zur\u00fcckgegeben.    <\/p>\n\n\n\n<p>Die empfangende Partei wird der offenlegenden Partei best\u00e4tigen, dass sie den Anweisungen der offenlegenden Partei vollst\u00e4ndig nachgekommen ist und keine Kopien oder Teile der vertraulichen Informationen zur\u00fcckbehalten hat. Keine Offenlegung von vertraulichen Informationen im Rahmen dieser Vereinbarung wird als \u00f6ffentliche Offenlegung solcher vertraulichen Informationen durch eine der Parteien f\u00fcr irgendeinen Zweck ausgelegt. <\/p>\n\n\n\n<p>7.5 Eigentum an vertraulichen Informationen. Die empfangende Partei erkennt an, dass die offenlegende Partei das ausschlie\u00dfliche Eigentum an den vertraulichen Informationen, die der empfangenden Partei offengelegt wurden, sowie an allen Patenten, Urheberrechten, Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, Marken und anderen geistigen Eigentumsrechten daran hat und behalten wird. <\/p>\n\n\n\n<p>7.6 Es werden keine Rechte oder Lizenzen an Marken, Erfindungen, Urheberrechten, Patenten oder anderem geistigen Eigentum an die empfangende Partei im Rahmen dieser Vereinbarung impliziert oder gew\u00e4hrt, und die Offenlegung vertraulicher Informationen f\u00fchrt nicht dazu, dass der empfangenden Partei irgendwelche Rechte an den Gegenst\u00e4nden der vertraulichen Informationen gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>7.7 Die Vertraulichkeitsbestimmungen dieser Vereinbarung bleiben f\u00fcr einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab dem Datum dieser Vereinbarung in Kraft.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8<\/strong><strong>.<\/strong> <strong>Entsch\u00e4digung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>8.1 Der Auftraggeber wird nach Wahl des Anbieters und sofort nach Aufforderung den Anbieter verteidigen, freistellen und schadlos halten von und gegen alle Anspr\u00fcche, Forderungen, Klagen, Urteile, Geldstrafen, Bu\u00dfgelder, Ausgaben, beh\u00f6rdlichen Untersuchungen, Strafverfolgungen und sonstigen Verlusten, einschlie\u00dflich tats\u00e4chlicher Anwaltsgeb\u00fchren und Gerichtskosten, die durch oder im Zusammenhang mit Anspr\u00fcchen entstehen, die aus der Nutzung der Dienstleistungen durch den Auftraggeber und\/oder Partner oder aus dem Umgang, der Verteilung oder dem Schutz von Auftraggeber-Informationen durch den Auftraggeber resultierenentstehen, es sei denn, der Anspruch wird durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder vors\u00e4tzliches Fehlverhalten des Anbieters verursacht.<\/p>\n\n\n\n<p>8.2 Der Anbieter wird den Auftraggeber verteidigen, freistellen und schadlos halten von und gegen alle Anspr\u00fcche, Forderungen, Klagen, Urteile, Geldstrafen, Bu\u00dfgelder, Ausgaben und sonstigen Verluste, einschlie\u00dflich tats\u00e4chlicher Anwaltsgeb\u00fchren und Gerichtskosten, die durch oder im Zusammenhang mit Anspr\u00fcchen entstehen, die aus vors\u00e4tzlichem Fehlverhalten, Betrug oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Anbieters resultieren, jedoch gilt diese Freistellung nicht, wenn der Auftraggeber \u00e4hnliche grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, Betrug oder Fehlverhalten begangen hat, davon Kenntnis hatte oder dieses gebilligt hat.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9<\/strong><strong>. <\/strong><strong>Einhaltung geltender Gesetze<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>9.1 PII. Der Auftraggeber stimmt zu, garantiert und verpflichtet sich, dem Anbieter offenzulegen, ob personenbezogene Daten (PII) vom Auftraggeber an den Anbieter \u00fcbermittelt werden, die nach den Datenschutzgesetzen geregelt sind und die der Auftraggeber kennt oder vern\u00fcnftigerweise kennen m\u00fcsste.Der Auftraggeber stimmt zu, garantiert und verpflichtet sich, dem Anbieter offenzulegen, ob dem Anbieter personenbezogene Daten (PII) vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die nach den Datenschutzgesetzen geregelt sind und die der Auftraggeber kennt oder vern\u00fcnftigerweise kennen m\u00fcsste. PII muss identifiziert und dem Anbieter bekannt gemacht werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, PII in einer Weise bereitzustellen, die den geltenden Gesetzen entspricht. Diese Bestimmung unterliegt Abschnitt 8 und schr\u00e4nkt in keiner Weise das Recht des Anbieters ein, Entsch\u00e4digung, Verteidigung oder Freistellung f\u00fcr die Erfassung oder Aufbewahrung von PII durch den Anbieter zu verlangen.    <\/p>\n\n\n\n<p>9.2 Steuern. Jede Partei ist f\u00fcr die Meldung und Begleichung ihrer eigenen Steuern, die auf den Gewinn oder das Einkommen der Partei bemessen werden, sowie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihres Anteils an allen vertraglichen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen verantwortlich. Jede Partei sch\u00fctzt, verteidigt und entsch\u00e4digt die andere Partei gegen jegliche Verluste, Kosten oder Haftungen, die aus dem Vers\u00e4umnis der entsch\u00e4digenden Partei resultieren, solche Steuern zu melden und zu begleichen oder solche Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. <br><br><strong>10. Zus\u00e4tzliche Bestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>10.1 H\u00f6here Gewalt. Keine der Parteien gilt als im Verzug bei der Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen (au\u00dfer der Zahlungspflicht) oder haftet f\u00fcr Sch\u00e4den oder Verz\u00f6gerungen aufgrund von Ereignissen au\u00dferhalb ihrer angemessenen Kontrolle, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf: h\u00f6here Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen Dritter, Ausfall Versagen von Versorgungs- oder Telekommunikationseinrichtungen, Sabotage einschlie\u00dflich Computerviren und -w\u00fcrmernSabotage einschlie\u00dflich Computerviren,, Naturkatastrophen oder Wetterbedingungen, zivile Unruhen, Unf\u00e4lle, Verz\u00f6gerungen von Unterauftragnehmern oder Lieferanten, Handlungen der Regierung oder andere Ursachen, die au\u00dferhalb der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei liegen. <\/p>\n\n\n\n<p>10.2 Gesamte Vereinbarung; \u00c4nderung; Verzicht; Unwirksamkeit. Diese Vereinbarung, zusammen mit allen Anh\u00e4ngen, Nachtr\u00e4gen und AnlagenAnh\u00e4ngen, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle fr\u00fcheren Absprachen und Vereinbarungen. Diese Vereinbarung darf nur durch ein schriftliches Instrument ge\u00e4ndert werden, das von den Parteien unterzeichnet wird. Ein Vers\u00e4umnis einer Partei, eine Bestimmung dieser Vereinbarung zu einem beliebigen Zeitpunkt durchzusetzen, gilt weder als Verzicht auf diese Bestimmung noch als Beeintr\u00e4chtigung des Rechts der Partei, diese Bestimmung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt durchzusetzen. Keine der Parteien darf diese Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert werden darf, mit der Ausnahme, dass jede Partei ihre Rechte an einen Dritten abtreten kann, der eine Mehrheitsbeteiligung an dieser Partei erwirbt, ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei. Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung ber\u00fchrt nicht die G\u00fcltigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen, und alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in vollem Umfang in Kraft.     <\/p>\n\n\n\n<p>10.3 Mitteilungen. Alle Mitteilungen gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung oder einer Leistungsbeschreibung m\u00fcssen schriftlich erfolgen und pers\u00f6nlich oder per Einschreiben zugestellt werden. Pers\u00f6nlich zugestellte Mitteilungen werden am Tag nach der Zustellung wirksam, per Einschreiben gesendete Mitteilungen werden f\u00fcnf Tage nach dem Absendedatum wirksam. Mitteilungen sind an die auf der ersten Seite angegebenen Adressen zu senden.   <\/p>\n\n\n\n<p>10.4 GAnwendbares Recht, Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand. Die G\u00fcltigkeit, Auslegung und Erf\u00fcllung dieser Vereinbarung und ihrer Bestimmungen unterliegt dem Recht des Bundesstaates Georgia. Die Parteien unterwerfen sich der Gerichtsbarkeit jedes Gerichts im DeKalb County, Georgia, f\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und verzichten auf Einw\u00e4nde.  <\/p>\n\n\n\n<p>10.5 Zahlung der Kosten bei Versto\u00df. Muss eine Partei zur Durchsetzung ihrer Rechte aus dieser Vereinbarung rechtliche Schritte unternehmen, hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten durch die unterlegene Partei. <\/p>\n\n\n\n<p>10.6 Vertragsexemplare. Diese Vereinbarung kann in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden, die jeweils als Original gelten, zusammen jedoch ein und dasselbe Dokument darstellen. <\/p>\n\n\n\n<p>10.7 Unabh\u00e4ngiger Auftragnehmer; Keine Drittbeg\u00fcnstigten. Jede Partei ist ein unabh\u00e4ngiger Auftragnehmer; keine der Parteien ist Vertreter der anderen. <\/p>\n\n\n\n<p>10.8 \u00c4nderungen der Bedingungen. Wir k\u00f6nnen diese MSA von Zeit zu Zeit \u00e4ndern. Wenn \u00c4nderungen vorgenommen werden, stellen wir eine neue Fassung der MSA auf dieser Webseite mit einem Hinweis zum Datum der letzten Aktualisierung zur Verf\u00fcgung. Sie verstehen und stimmen zu, dass Ihre Nutzung des Extu-Dienstes nach dem Datum der \u00c4nderung Ihre Zustimmung zur ge\u00e4nderten MSA darstellt.   <\/p>\n\n\n\n<p>LINK ZUR VORHERIGEN VERSION<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/extu.com\/legal\/master-services-agreement-8-9-24\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/extu.com\/legal\/master-services-agreement-8-9-24\/\">8.9.204<\/a><\/p>\n\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rahmenvertrag f\u00fcr dienstleistungen DIESER RAHMENVERTRAG F\u00dcR DIENSTLEISTUNGEN REGELT DIE ERWERBUNG UND NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN VON EXTU DURCH DEN &hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"parent":136822,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_eb_attr":"","footnotes":""},"class_list":["post-136937","page","type-page","status-publish"],"acf":{"footer_box_text":"Partnering With Us = Higher Returns for You","footer_form_text":"Channel Growth Looks Good On You","footer_form":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/extu.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/136937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/extu.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/extu.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/extu.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/extu.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136937"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/extu.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/136937\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/extu.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/136822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/extu.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}